Schäuble kauft ein ;-) (Plauderecke/Heisse Eisen)

Wenn sie die Daten kaufen könnten, müssten sie Eigentum oder Nutzungsrechte daran erwerben können. Können sie aber nicht, da die Daten der schweizerischen Bank gehören.

Ergo können sie nur die CD kaufen. Und die ist sehr wohl eine bewegliche Sache.

Gestern abend NDR: Polizisten beschwerten sich, dass der Respekt vor ihnen zunehmend abnimmt. Mit 5Hundertschaften in den BT einrücken und Frau Merkel einkassieren könnte das schlagartig wieder ändern .

Weiß garnicht was die jammern - sind schließlich die Knechte einer Regierung, vor der die Achtung auch permanent abnimmt. Wäre seltsam, wenn dem König kein Respekt gezollt wird, aber dem Hofnarren.

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.o. 13 ...

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Meinereiner weiß nicht was ihr habt.

Fakt ist, dass viele wohlhabende (oder auch sehr wohlhabende) in ihrer Geldgeilheit (auch immense Gier genannt) Steuern hinterzogen, dass heißt nicht bezahlt haben. Verhungern oder schlechter leben würden diese Herrschaften nicht, falls diese die Steuern gezahlt hätten. Um an Infos zu kommen bezahlt der Staat Geld an einen kleinen Verbrecher (der die Daten geklaut hat). Meiner Meinung nach ist das ein Zusammenarbeiten mit den Behörden und demjenigen wird Amnestie versprochen.
Meine Daten sind nicht auf der CD (leider oder Gottseidank?).

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Wird in der Praxis nur bedingt funktionieren. Gestern abend bei "Hart aber fair"
ging es genau darum und Herr Bosbach hat durchblicken lassen, dass Hehlerei laut Gesetzestext nur mit einer SACHE geht,
er aber bestreitet, dass es hier um eine SACHE geht, es geht um DATEN.

Man muss auch sagen, dass das Gesetz aus einer Zeit stammt, in der Daten -
Datenklau - Datenhandel noch kein Thema war ...

[Edit] Ich muss Dich etwas korrigieren, Ron ...
Es geht in der Anzeige nicht um die Hehlerei, sondern um die Anstiftung zu einer
Straftat. Wahrscheinlich unter Anderem genau aus meinem oben aufgeführten Argument
heraus ...

[Diese Nachricht wurde von R. Frank am 04. Feb. 2010 editiert.]

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Zitat:
Original erstellt von Ramona779:
Das wäre ein Hammer.

Der Hammer ist hiermit wohl passiert:
http://news.de.msn.com/politik/politik.aspx?cp-documentid=152012455

Gruß

Ron

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Zitat:
Original erstellt von ulrix:
Dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat ist, steht (noch) in Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes.

Dann ist dies ein Fehler, der korrigiert werden sollte. Denn auch der Rechtsstaat ist grundgesetzlich festgeschrieben. Beides verträgt sich nur in Zeiten grenzenlosen Wachstums miteinander.

Viel mehr Gedanken als über die Steuerflüchtlinge (die gab es immer, und wird es immer geben, je höher die Abgabenlast desto mehr) sollte man sich über die Menschen machen, die ihre Steuern ganz legal in der Schweiz bezahlen: die Abwanderer, meist hochqualifiziert. Und die Ursachen dafür bekämpfen (und damit meine ich keine Mauer drumherum bauen). Hier geht dem Fiskus sehr viel mehr verloren, und das auf Dauer und über viele Generationen.

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Cheers,
Jochen

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Zitat:
Original erstellt von Brödlahans:

Könnte man dann eigentlich eine zivil rechtliche Klage wegen Hehlerei gegenüber dem Käufer geltend machen? Dann wäre die CD doch als Beweismittel beschlagnahmt, oder?
Das Gesicht der Politiker möchte ich gerne sehen, wenn das funktionieren würde, zum Schießen...

Das wäre ein Hammer.

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Gruß, Ramona

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[Edit]

[Diese Nachricht wurde von Oberli Mike am 21. Mrz. 2011 editiert.]

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Also ich geh mir heut ne 50er Spindel Rohlinge kaufen- wisst ihr wieviel Kohle das ist??

Deutschland wird zum Hehlerland... Könnte man dann eigentlich eine zivil rechtliche Klage wegen Hehlerei gegenüber dem Käufer geltend machen? Dann wäre die CD doch als Beweismittel beschlagnahmt, oder?
Das Gesicht der Politiker möchte ich gerne sehen, wenn das funktionieren würde, zum Schießen...

Greetz
Brödlahans

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Ich habe 2 Goldfische, die heissen einer und zwei. Wenn einer stirbt, dann habe ich trotzdem noch zwei.
- frei nach ibash

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Mal angenommen:

Es war einmal ein Pfarrer/Arzt/Notar und dem hat ein armer Sünder in seiner letzten Stunde gebeichtet und eine CD überreicht.

Würde auf der CD der meteorolische Weltuntergang binnen eines Jahres verdeutlicht, glaubhaft verdeutlicht, darf dann der Pfarrer/Arzt/Notar seine Schweigepflicht brechen?

Wenn es um bedrohliche Ereignisse wie Viren, Wetterkatastrophen etc geht,
glaube nicht, dass da im Sinne der Schweigepflicht geschwiegen werden muss.

Das müssen aber die Träger eines solchen Amtes mit sich selbst ausmachen.

Um was gings hier nochmal?
... achja, um paar Steuersünder auf einer dubiosen CD verewigt,
die da verklingelt oder auch nicht verklingelt werden soll.

Unangemessen viel Wind finde ich.
Interessanter wäre eine CD gewesen, die Juni2008 den Finanzchrash dokumentiert hätte.

Kann man schon paar Probleme mit den Relationen bekommen,
aber dank Einstein ist ja ALLES relativ

Insofern haben die Franjo Poth's eine relative Pleite hingelegt,
leben aber selbst noch relativ gut;-)

Wird auch immer so bleiben, und ich glaube 99% der Menschen sind korrupt, egal in welcher Form, und nein, die Merkel fällt nicht unter das eine Prozent ;-)

lg Nancy

[Diese Nachricht wurde von startrek am 03. Feb. 2010 editiert.]

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[Edit]

[Diese Nachricht wurde von Oberli Mike am 21. Mrz. 2011 editiert.]

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Zitat:
Original erstellt von Fyodor:
Der Rechtsstaat ist das höchste Gut das wir haben, und im Grundgesetz fest verankert. Der Sozialstaat ist ein Bonbon, das wir uns gegenseitig schenken, solange wir es uns leisten können.

Irrtum.

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat ist, steht (noch) in Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes.

Ulrich

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Zitat:
Original erstellt von Leo Laimer:
Ich behaupte mal, dass die ganze Sache nach einem dem unbedarftem Publikum hingeworfenen Happen stinkt, die Leute stürzen sich drauf und reden sich die Köpfe heiss, während hinterrücks sehr viel dramatischere Dinge passieren (z.B. Milliarden Steuergelder in der Asse versenkt werden).

Zitat:
Original erstellt von Hofe:
Was ja mit (beiweitem nicht nur) diesem Thread bewiesen wäre.

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

In Nordrhein-Westfalen stehen die Landtagswahlen bevor.
Da gibt es dann eben fürs Volk die Show "Wir jagen die Steuersünder".

Merkwürdigerweise hört man viel weniger davon, dass die Finanzämter chronisch unterbesetzt sind und allein schon aus diesem Grund die Steuererklärungen nicht annähernd so gründlich geprüft werden, wie es erforderlich wäre.
Erstaunlich wenig hört man auch davon, wie in Hessen Steuerfahnder, die zu erfolgreich waren, von einem korrupten Arzt für verückt erklärt wurden. Das ist ein mehr als ausreichender Grund für den Rücktritt der Herren Koch und Weimar. Aber dazu wird es nicht kommen, das Volk ist ja abgelenkt, siehe oben...

Ulrich

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Man muss sich nicht wundern wenn Leute die den Bedarf und die Möglichkeit haben, Ihre "Schäfchen" ins Trockene bringen zu wollen.
Ich finde den Gedanken pervers wenn man mal den Weg eines Euros durchdenkt. Am Anfang steht eine erbrachte Leistung die 1Euro einbringt. Auf den Euro kommt MwSt, Einkommenssteuer. Der Rest vom Euro geht in Materialbeschaffung, Lohnkosten usw. dieser Bruchteil für bei dem der es kriegt zu weiteren Steuern usw. Gehen wir den Weg Arbeiter, er bekommt die paar übrige cent vom Euro, zahlt davon brav seine Steuern und kauft sich was davon, im ungünstigsten Fall Benzin das wieder mit über 70% besteuert ist. Von JEDER Geldbewegung die stattfindet nimmt doch das Finanzamt seinen Teil, von ein und dem gleichen Euro mehrmals. Der Staat hat doch lediglich die Aufgabe mit Besteuerung eine Regulierung vorzunehmen, der Staatsapparat mutiert immer mehr zu einer Geldfressermaschine die nicht mehr das Ziel verfolgt zu regulieren sondern schlicht möglichst viel Kohle abzuschöpfen ohne dass das System gerade so nicht kollabiert.

Ich für mein Teil wenn es sich der Aufwand lohnen würde mit meinen paar Kröten, dann würde ich sie mit Freude auch vor dieser Geldfressermaschine verstecken und hätte in keinster Weise ein schlechtes Gewissen dass ich irgendwem irgendwas vorenthalte. Einer Regierung die sich selbst die Gesetze entwerfen kann ohne sich dafür vor dem Volk vorher rechtfertigen zu müssen warum und das Volk nicht mitentscheiden kann, wann wieviel wofür, für die habe ich freiwillig keinen cent über.

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Alles ist relativ, das weiss sogar der Maurer mit Zahnschmerzen dem gerade ein Ziegelstein auf den Fuss gefallen ist

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Zitat:
Original erstellt von frank08:

Sollen sie doch ein Rechtshilfeabkommen mit den EU-Staaten abschließen und ihr Bankgeheimnis
entsprechend lockern, dann wäre die Deutsche Bundesregierung nicht zu solchen moralisch fragwürdigen Maßnahmen genötigt.

OK, also es ist natürlich ein bisschen einseitig, aber ich sehe da erst mal eine Nötigung überhaupt Massnahmen zu ergreifen, und nicht unbedingt die Nötigung dazu, fragwürdige Massnahmen zu ergreifen.

Es kann doch nun nicht sein, dass man dem ganzen Jahrelang hilflos gegenübersteht und praktisch zuschaut, und jetzt grossmächtig "endlich was unternimmt" weil einem eine Möglichkeit auf einem Silbertablett serviert wird - und zwar eine die icht nur fragwürdig ist, sondern auch noch - so wie ich hier herauslese - nicht mehr als eine völlig überteuerte Katze im Sack darstellt?

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Liebe Grüsse, Marita

The man who doesn't read good books has no advantage over the man who can't read them. --Mark Twain--

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Zitat:
Original erstellt von frank08:
Es gibt die Steuerflucht eines Teils der oberen Zehntausend vor allem deshalb, weil Länder
wie die Schweiz deren Geld dankbar annehmen und damit einen nicht unerheblichen Teil ihres
Bruttosozialproduktes - sprich: Wohlstandes - "erarbeiten".
Entsprechend harsch fiel die Reaktion einiger führenden Schweizer Politiker aus, aber dieses
Gerede von Rechtsstaatlichkeit, Moral und dgl. kann ich nun wirklich nur als pure Heuchelei werten.

Das ist falsch.

Das Problem dabei ist ein reines Neidproblem. Die Schweizer haben das Geld, aber davon alleine wird man nicht reich... man muß es auch anlegen. Und das machen sie wiederum selbst.

Auch das Problem damit beseitigen zu wollen, daß man "Steueroasen austrocknet", (sprich: alle müssen die Regeln des Strengsten, den Datenschutz des schlimmsten Schnüfflers und die Steuersätze des größten Ausbeuters annehmen) ist eine Heuchelei ohne gleichen. Man biedert sich bei "denen da unten" an, die jede Möglichkeit zur Steuerfluch nutzen würden, wenn sie sie hätten. Auch der kleine Mann zahlt seine Steuern nur, weil er muß.

In der Schweiz gilt der Datenschutz zum Glück noch etwas mehr als bei uns. Auch das Bankgeheimnis, und andere Bürgerrechte haben dort noch Gültigkeit, die in Europa noch nicht mal mehr das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Denn der Schutz vor Datenausspähung oder staatlich verordnetem Denunziantentum dient nicht zum Schutz der Reichen... sondern dem Schutz aller!

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Cheers,
Jochen

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Zitat:
Original erstellt von 0-checker:
Nur fehlen den Finanzbehörden in diesem Fall offensichtlich die (legalen) Methoden, diese Umstände aufzudecken, da es in einigen Ländern ein streng gehandhabtes Bankgeheimnis gibt. Die Frage ist auch wie lange noch?
Ich kann mir vorstellen, daß auf EU-Ebene schon fleissig daran gefeilt wird.

Hallo nochmal, Checker – ich denke, darauf wirds wohl letztlich so oder so hinauslaufen.

Wie Du schon selbst sagst, ist das Bankgeheimnis nicht überall in Europa gleich streng, und früher oder später wird es eine Vereinheitlichung geben, in welcher Form auch immer – aber geheimer wirds nicht werden, da Wett ich meinen Hut drauf

Geht es hier vielleicht eigentlich „nur“ darum, ob das Bankeheimnis nun durch irgendwelche „Hehlereigeschäfte“ Ad Absurdum geführt wird (schlecht), oder ob es auf legalem Wege abgemildert oder gar abgeschafft wird (besser?)und ist ersteres vielleicht gar eine Vorbereitung für letzteres?

Nach dem Motto - kann man eh umgehen, brauchen wir nicht mehr?

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Liebe Grüsse, Marita

The man who doesn't read good books has no advantage over the man who can't read them. --Mark Twain--

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Zitat:
Original erstellt von Marita:
...
Das Finanzamt wäre also für jeden Tip dankbar?
Entschuldige, es ist nicht an uns dafür zu sorgen dass sie ihren Job ordentlich machen. Und es ist schon gar nicht an uns, auszubaden was sie verbocken - was ja letztlich Hintergrund dieser Diskussion ist.
Wenn die Steuergesetze so kompliziert sind, dass angeblich nicht mal die Finanzprüfer durchsteigen, gehören die regelmässig und zu jeder Neuerung geschult, auch was eventuelle Lücken und Löcher durch die Geld verschwinden kann angeht.
Wenn nur alle Jubeljahre halbherzig geprüft wird, braucht man eventuell mehr Personal, eine bessere Organisation.
Und so weiter und so fort, alles Dinge bei denen, wie Michael schon sagte,
das Geld langfristig besser angelegt wäre, als beim einmaligen Kauf einer CD, illegal oder nicht.

Ist sicher alles nicht ganz falsch, aber mir ist diese Sichtweise zu einseitig.

Es gibt die Steuerflucht eines Teils der oberen Zehntausend vor allem deshalb, weil Länder
wie die Schweiz deren Geld dankbar annehmen und damit einen nicht unerheblichen Teil ihres
Bruttosozialproduktes - sprich: Wohlstandes - "erarbeiten".

Entsprechend harsch fiel die Reaktion einiger führenden Schweizer Politiker aus, aber dieses
Gerede von Rechtsstaatlichkeit, Moral und dgl. kann ich nun wirklich nur als pure Heuchelei werten.

Sollen sie doch ein Rechtshilfeabkommen mit den EU-Staaten abschließen und ihr Bankgeheimnis
entsprechend lockern, dann wäre die Deutsche Bundesregierung nicht zu solchen moralisch fragwürdigen Maßnahmen genötigt.

Ohne einen gewissen Druck ändern sich Missstände meistens nicht, das gilt im Großen wie im Kleinen.

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Gruß Frank

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Zitat:
Original erstellt von Arne Peters:

SCNR

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Die größtmögliche Geschwindigkeit ist die Dunkelgeschwindigkeit, denn so sehr sich das Licht auch anstrengt, die Dunkelheit war schon vorher da.

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Hallo nochmals Marita

Es geht doch nicht darum, daß jemand was verbockt hat oder seinen Job nicht richtig macht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Finanzbeamter seinen Job leichtfertig auf Spiel setzt, gerade weil diese in Abständen auch kontrolliert werden. Es ist doch auch nicht verboten, daß jemand im Ausland egal wo sein Geld anlegt. In der Regel sind das schon einkommens- oder erbschaftsteuer bedingt versteuerte Beträge. Wenn du in Deutschland eine Steuernummer hast, sind die Kapitalerträge (Zinsen) aus diesn Anlagen in Deutschland zu versteuern. Das ist schon lange so. Und wenn Anleger diese Erträge dem FA nicht melden, ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Nur fehlen den Finanzbehörden in diesem Fall offensichtlich die (legalen) Methoden, diese Umstände aufzudecken, da es in einigen Ländern ein streng gehandhabtes Bankgeheimnis gibt. Die Frage ist auch wie lange noch?
Ich kann mir vorstellen, daß auf EU-Ebene schon fleissig daran gefeilt wird.
Damit will ich auch diesmal nicht aussagen, daß ich die Handlungsweise mit allen Konsequenzen für richtig finde. Ich finde nur, daß man das Für und Wider von allen Seiten beleuchten sollte.
Gruß 0-checker

Zitat:
Original erstellt von reflow:
Wissentlich geklaute Dinge zu kaufen, hab ich mal gelernt, erfüllt den Tatbestand der Hehlerei und ist damit strafbar.

Diesem Argument wird in diesem Fall damit ausgewichen, daß Daten ja gar keine "Dinge" seien, und deshalb können sie nicht "gestohlen" werden, und dann ist es auch keine Hehlerei... das bedeutet zwar, daß ein "Raub"kopierer auch nichts verbotenes tut, aber hier greift wieder der Grundsatz "Wenn zwei das gleiche tun..."

Zitat:
Original erstellt von reflow:
Der Staat begeht mit dem Kauf eindeutig Hehlerei. Betrachtet man die Signalwirkung, die davon ausgeht, dann wäre noch die Frage zur Anstiftung zu einer Straftat (nach dem nunmehr zweiten Datendiebstahl der dritte, vierte, fünfte... ) zu diskutieren.

Der Staat zeigt eindeutig, daß sich Verbrechen lohnt, es geht sogar noch weiter: der Straftäter wird vom Staat höchstpersönlich dafür belohnt!

Lediglich das "moralische" Recht muß eingehalten werden. Wie weit uns Leute, die diktiert haben was "moralisch richtig" ist gebracht haben, brauche ich hier ja niemandem zu erzählen. Und so weit sind wir jetzt wieder: Der Zweck heiligt die Mittel.

Heute werden Verbrecher belohnt, weil sie andere Verbrecher finden und ausliefern, und morgen? Wie weit wird das gehen?

Zitat:
Original erstellt von reflow:
Welche Legitimation hat eigentlich ein Staat, das von ihm gegebene Recht (Steuern) einzufordern, wenn er es selber (Hehlerei) mißachtet?

Keine. Zumindest keine rechtsstaatliche.

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Cheers,
Jochen

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Zitat:
Original erstellt von Jörg H.:
[...]Bonis[...]

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APeters@BSS-Online.de

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Zitat:
Original erstellt von Marita:
Ich finde wenn man "Der Zweck heiligt die Mittel" schon in Erwägung zieht (und wie gesagt mag es durchaus Situationen und Gründe dafür geben), sollte man doch verdammt sicher sein was der Zweck eigentlich ist.

Hallo, dann könnte man ja auch den überführten Steuersündern auch öffentlich ein paar Stockhiebe verpassen, damit wären die Einschaltquoten saniert und dem von Ramona genannten "Volksempfinden" Genüge getan. Ich wäre mit dem "Volksempfinden" sehr sehr vorsichtig, denn in einigen Gegenden könnte dann schon ein Berliner Dialekt strafbar sein.

Wie wird es denn kommen? Man lässt die Diskussion noch weiter aufkochen, schöpft den Rahm der Selbstanzeiger ab, kauft dann nach rechtlicher Prüfung die Hehlerware doch nicht und lässt es allen Nichterwischten eine Warnung sein.

Ich glaube allerdings, dass das System des Rechtsstaates einfach zu modern für unsere tief verwurzelten Instinkte und Triebe ist. Die Pflicht, alle gleich zu behandeln und niemanden im rechtslosen Raum zu lassen sieht eben manchmal nach "Täterschutz" aus. Und wenn wir dann erst das "gesunden Rechtsempfinden des Volkes" ans Werk lassen...

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Gruß F.

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Zitat:
Original erstellt von Marita:

Betrifft Dich nicht?
Wie sieht das Deutschlandweit aus? Wer landet alles auf der Strasse und kann sich der Staat das überhaupt leisten? Kommt mit der Steuernachzahlung den Strafen genug rein um das zu rechtfertigen, langfristig?

Eine sehr gute Frage!
Nur wissen wir voher nicht, wen es betreffen wird und wie viele. Kann auch sein, das es mich trifft.

Dann ist nur wieder die Frage, sollen wir alle laufen lassen, weil wir die Konsequenzen fürchten?

Ich glaube man kann es in die eine oder die andere Richtung sehen. So hat eben jeder seine Meinung, die durchaus sehr interessant sind. Man darf es nur nicht zu verbissen sehen.
Wir diskutieren hier nur, die Entscheidung werden wir nicht treffen.

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Gruß, Ramona

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Wer will, wer will, wer hat noch nicht...

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Viele Grüße Lutz

Glück Auf!

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Zitat:
Original erstellt von frank08:
Du hast offenbar genügend Knete übrig, um diese Art "Protest" finanziell zu subventionieren. Darf ich dir meine Kontoverbindung schicken?

Natürlich darst du das. Aber wunder dich nicht, wenn diese irgendwann auf einer CD auftauchst.

Die Steuerflüchtigen sind moderne Robin Hoods! Sie klauen unseren unmoralischen und ungerechten Staat Steuergelder und verteilen diese an alle Bedürftigen.
Automobilhersteller, Werften und Banken, welche vom Staat mit ungenügenden Subventionen gebeutelt werden und deshalb nicht mal mehr ordentliche Bonis an ihre Leistungsträger zahlen können.

Schämt euch!

Grüße,

Jörg

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Die größtmögliche Geschwindigkeit ist die Dunkelgeschwindigkeit, denn so sehr sich das Licht auch anstrengt, die Dunkelheit war schon vorher da.

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Ja, Checker, Danke für die Erklärung. Wir reden aber aneinander vorbei.

Wie bitte -
Das Finanzamt wäre also für jeden Tip dankbar?

Entschuldige, es ist nicht an uns dafür zu sorgen dass sie ihren Job ordentlich machen. Und es ist schon gar nicht an uns, auszubaden was sie verbocken - was ja letztlich Hintergrund dieser Diskussion ist.

Wenn die Steuergesetze so kompliziert sind, dass angeblich nicht mal die Finanzprüfer durchsteigen, gehören die regelmässig und zu jeder Neuerung geschult, auch was eventuelle Lücken und Löcher durch die Geld verschwinden kann angeht.

Wenn nur alle Jubeljahre halbherzig geprüft wird, braucht man eventuell mehr Personal, eine bessere Organisation.

Und so weiter und so fort, alles Dinge bei denen, wie Michael schon sagte,
das Geld langfristig besser angelegt wäre, als beim einmaligen Kauf einer CD, illegal oder nicht.

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Liebe Grüsse, Marita

The man who doesn't read good books has no advantage over the man who can't read them. --Mark Twain--

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Hallo Marita

Ich war mir nicht bewußt, geschimpft zu haben, deshalb danke für den Hinweis.
Meine schlechte Formulierung hat zum Mißverständnis geführt:

"Der Einwand, die Finanzbehörden sollten andere Methoden einsetzen, um die Steuerhinterziehung einzudämmen, hat bestimmt seine Berechtigung. Nur welche? Ich glaube, die Finanzbehörden wären für jeden guten Tipp dankbar."

Mit meiner Frage " nur welche ?" waren nicht die Berechtigungen, sondern die Methoden gemeint. Und das ist ein etwas anderer Sachverhalt.

Gruß 0-checker

Zitat:
Original erstellt von Ramona779:
Und ja, ich denke, wenn der feine Herr Zumwinkel ein paar Tage hinter Gittern hätte verbringen müssen, wäre es für andere von dem Kaliber abschreckender. Wenn man z.B. 20 Mio. besitzt und muss 1 Mio. Strafe zahlen, ist das nicht grade sehr schlimm. Oder? Klar ärgert derjenige sich, aber er führt sein schönes Leben weiter wie bisher.

Wenn einen die eine Mio nicht ärgern würde, hätte man dann nicht einfach seine Steuern gezahlt? Wäre doch billiger gewesen... aber es war wohl doch genug, dass er bereit war das Risiko einzugehen.

Und wenn man 20 Millionen besitzt ist das Gefängnis wirklich relativ egal. Ein paar Tage sowieso. Das sind ein paar Tage fernsehen, lesen und evtl Fitnesscenter, schlimmstenfalls ohne frische Luft.

Man muss ja nie wieder arbeiten, sich um einen Job bemühen, oder auf einen guten Ruf achten

Und was der Staat nun mal will und braucht, ist das Geld. Leute im Knast kosten Geld ;)
Daran ändert auch eine Daten CD nichts.

Zitat:
Original erstellt von Ramona779:

Und weil Herr Zumwinkel erwischt wurde und zahlen musste, hat soviel ich weiss auch keiner den Job verloren.
Hier geht es nicht um die Finanzkrise, sondern um Leute die Steuern in großer Höhe hinterziehen.

Ich rede auch nicht von der Finanzkrise.

Mal ganz dumm gefragt: Was, wenn Dein Chef auf dieser CD steht und in den Knast wandert und/oder ein, zwei Millionen Strafe zahlen muss? Alle Firmenunterlagen erst mal beschlagnahmt und ihr vorläufig in Urlaub geschickt? Oder sagen wir, Euer Hauptauftraggeber? Überlebt Eure Firma das?

Was ist wenn Eure Lokalen Politiker Dreck am Stecken haben und womöglich beschlossen wird, dass alles was die gemacht haben oder ihre Finger drin hatten eingefroren wird bis die Untersuchungen abgeschlossen sind (so in 5 - 20 Jahren)? Das betrift die Firmen in der Region nicht?

Betrifft Dich nicht?

Wie sieht das Deutschlandweit aus? Wer landet alles auf der Strasse und kann sich der Staat das überhaupt leisten? Kommt mit der Steuernachzahlung den Strafen genug rein um das zu rechtfertigen, langfristig?

Ich meine auf dieser CD werden ja nicht nur 5 Namen stehen, und Du kannst sicher sein dass von den Daten reger Gebrauch gemacht wird.

Und zwar bis zu dem, was Stefan meint, es ist ja nur ein Anfang. Hat man so eine Massnahme mal der gutgläubigen, rechtschaffenen Bevölkerung "zum Wohl der Allgemeinheit" verkauft, braucht man danach auch nicht mehr allzu zimperlich sein - man braucht nur auf der zu erwartenden Empörungswelle weiterreiten.

Und spätestens wenn Steuergesetze verabschiedet und rückwirkend in Kraft gesetzt werden, die man sich jetzt nicht mal träumen geschweige denn vorzuschlagen traut, sind alle betroffen, die jetzt noch denken es geht um "einige wenige böse" aber nicht um sie selbst als brave Bürger.

Ich finde wenn man "Der Zweck heiligt die Mittel" schon in Erwägung zieht (und wie gesagt mag es durchaus Situationen und Gründe dafür geben), sollte man doch verdammt sicher sein was der Zweck eigentlich ist.

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Liebe Grüsse, Marita

The man who doesn't read good books has no advantage over the man who can't read them. --Mark Twain--

[Diese Nachricht wurde von Marita am 03. Feb. 2010 editiert.]

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Zitat:
Original erstellt von A_Balou:
Er will es tun!
Mir ist es eigentlich "diesmal" wurscht, weil ich wahrscheinlich nicht dabei bin
Was mich viel mehr interressiert, ist ob der Verkäufer seine Einnahmen versteuern muss

Er muß seine Einnahmen versteuern, darf aber seine Aufwendungen (die Kosten für den Rohling) davon abziehen ...

Spaß beiseite.

Ich hab damit ein ganz anderes Problem:

Wissentlich geklaute Dinge zu kaufen, hab ich mal gelernt, erfüllt den Tatbestand der Hehlerei und ist damit strafbar.

Der Staat begeht mit dem Kauf eindeutig Hehlerei. Betrachtet man die Signalwirkung, die davon ausgeht, dann wäre noch die Frage zur Anstiftung zu einer Straftat (nach dem nunmehr zweiten Datendiebstahl der dritte, vierte, fünfte... ) zu diskutieren.

Welche Legitimation hat eigentlich ein Staat, das von ihm gegebene Recht (Steuern) einzufordern, wenn er es selber (Hehlerei) mißachtet?

Gruß

Ron

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Zitat:
Original erstellt von StefanBerlitz:
Und auch bei der ganzen Diskussion geht es nicht um die, die die Steuern hinterzogen haben. Es geht darum, dass der Staat jemanden verfolgen möchte, und die einzigen Indizien für die Verfolgung aufgrund einer illegalen Handlung zustande kommen.
So sehr man das auch mit "gesunden Volksempfinden" als richtig einschätzen mag (wer erinnert sich nicht an den Fall Jakob, in dem unter Androhung von Gewalt Informationen erfoltert werden sollten), so falsch ist es in meinen Augen, wenn ein Staat oder anderes politisches Gebilde seine eigenen, wohlweisslich so formulierten Grundregeln verletzt und missachtet.

Deswegen nochmal, über die Methode kann man streiten.

Im Grunde gebe ich dir auch recht. Eine Straftat sollte nicht verharmlost werden um eine andere aufzudecken. Aber vielleicht sollte man manchmal etwas aus dem Rahmen ausbrechen. Und wo du den Fall Jakob ansprichst, ich fand es ok, was der Polizist gemacht hat. Deswegen meine ich sollte man in machen Fällen prüfen, genau prüfen!, ob man den Rahmen etwas sprengen kann. Ich sage bewusst etwas. Das die Polizei den Typen damals gefoltert hätte, hätte man wohl nicht toleriert, aber die Androhung war schon toleriert (Volksempfinden).

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Gruß, Ramona

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Sehe ich auch so, wenn dann müsste man den Besitzer der CD dazu zwingen diese herauszugeben, aber Geld dafür bezahlen damit man an gestohlene Informationen kommt ist falsch. Genauso falsch wie man Erpressern oder Entführern Geld zahlt.
Und das Signal das gesetzt werden muss, gerade jetzt wo jeder weiss um was es geht, ist nicht das SIgnal dass Steuersünder mit allen legalen und illegalen Mitteln verfolgt werden, sondern dass eine Regierung sich nicht zu illegalen Machenschaften hinreissen lässt um an verschollene Steuergelder zu kommen.

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Alles ist relativ, das weiss sogar der Maurer mit Zahnschmerzen dem gerade ein Ziegelstein auf den Fuss gefallen ist

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Hallo Ramona,

Zitat:
Original erstellt von Ramona779:
Hier geht es nicht um die Finanzkrise, sondern um Leute die Steuern in großer Höhe hinterziehen.

Ich glaube, da rühren manche der verschiedenen Ansichten hier her: für mich geht es keinenfalls um die Steuerhinterzieher! Und auch bei der ganzen Diskussion geht es nicht um die, die die Steuern hinterzogen haben. Es geht darum, dass der Staat jemanden verfolgen möchte, und die einzigen Indizien für die Verfolgung aufgrund einer illegalen Handlung zustande kommen.

So sehr man das auch mit "gesunden Volksempfinden" als richtig einschätzen mag (wer erinnert sich nicht an den Fall Jakob, in dem unter Androhung von Gewalt Informationen erfoltert werden sollten), so falsch ist es in meinen Augen, wenn ein Staat oder anderes politisches Gebilde seine eigenen, wohlweisslich so formulierten Grundregeln verletzt und missachtet.

Und da helfen in meinen Augen auch keine juristischen Spitzfindigkeiten.

Ciao,
Stefan

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Zitat:
Original erstellt von 0-checker:
Hi
Der Einwand, die Finanzbehörden sollten andere Methoden einsetzen, um die Steuerhinterziehung einzudämmen, hat bestimmt seine Berechtigung. Nur welche? Ich glaube, die Finanzbehörden wären für jeden guten Tipp dankbar.

Wie bitte ???

Zitat:
Original erstellt von 0-checker:

Und würden diese Methoden nicht dann die Rechte aller beschneiden und nicht nur die der wenigen, die nun vielleicht auf der CD eingebrannt sind.

Ja natürlich, das wäre ja wohl auch der Sinn der Sache, dass KEINER mehr so "einfach" Steuern hinterzieht. Du willst ja jetzt wohl nicht anfangen selbst mit zweierlei Mass zu messen, nachdem Du jetzt Seitenlang genau darüber geschimpft hast?
Ob Rechte beschnitten werden müssen, hängt ja erst mal davon ab inwieweit vorhandene Möglichkeiten überhaupt ausgeschöpft werden. Da besteht offensichtlich noch ziemlich viel Verbesserungsspielraum, sagst Du ja selbst:

Zitat:
Original erstellt von 0-checker:

In der Regel "vertraut" der Staat schon auf die Ehrlichkeit seiner Steuerzahler. Als Selbstständiger hat man "nur" ca. alle 6-8 Jahre eine Buchprüfung durch das Finanzamt zu befürchten. Das könnte auch anders aussehen.

Das sollte es vielleicht auch

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Liebe Grüsse, Marita

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Zitat:
Original erstellt von Ramona779:
Da hier aber andauernd von einem Rechtsstaat gesprochen wird, wie sieht es denn mit dem Sozialstaat aus?

Der Rechtsstaat ist das höchste Gut das wir haben, und im Grundgesetz fest verankert. Der Sozialstaat ist ein Bonbon, das wir uns gegenseitig schenken, solange wir es uns leisten können.

Ich lebe lieber in einem Rechtsstaat, der kein Sozialstaat ist, als andersrum.

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Cheers,
Jochen

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Wie schon mal geschrieben habe, kann man sich wohl über die Methode streiten.

Da hier aber andauernd von einem Rechtsstaat gesprochen wird, wie sieht es denn mit dem Sozialstaat aus?

Und weil Herr Zumwinkel erwischt wurde und zahlen musste, hat soviel ich weiss auch keiner den Job verloren.

Hier geht es nicht um die Finanzkrise, sondern um Leute die Steuern in großer Höhe hinterziehen.

Und ja, ich denke, wenn der feine Herr Zumwinkel ein paar Tage hinter Gittern hätte verbringen müssen, wäre es für andere von dem Kaliber abschreckender. Wenn man z.B. 20 Mio. besitzt und muss 1 Mio. Strafe zahlen, ist das nicht grade sehr schlimm. Oder? Klar ärgert derjenige sich, aber er führt sein schönes Leben weiter wie bisher.

Ich will hier nicht zur Hexenjagd aufrufen. Man sollte das auch nicht um jeden Preis machen und ja, man könnte das wahrscheinlich auch durch bessere Steuerfahndung erreichen. Wie hier aber schon erwähnt wurde, was würde den passieren wenn Schäuble die CD nicht kaufen würde, obwohl die Öffentlichkeit davon schon erfahren hätte? Dann würden wir die Diskussion jetzt wahrscheinlich in die andere Richtung führen.

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Gruß, Ramona

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@ 0-checker:
Meine Aussage war keinesfalls auf Dich gemünzt, falls Du Dich angegriffen gefühlt hast wegen meiner Wortwahl.

Hat eigentlich jemand "Das Duell" gesehen? Zwei Diskutanten, einer redete ruhig und sachlich, der andere schrie, tobte, unterbrach den anderen ständig... besonders witzig fand ich die Szene, als der "Kauf-Befürworter" sagte "Aber wir alle hier sind doch keine Juristen, wir können das nicht beurteil!" Antwort: "Doch, ich bin Jursit." - "... das ändert aber gar nichts an meiner Meinung! *schrei, tob*"

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Cheers,
Jochen

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Zitat:
Original erstellt von Leo Laimer:
...die Leute stürzen sich drauf und reden sich die Köpfe heiss...

Was ja mit (beiweitem nicht nur) diesem Thread bewiesen wäre.

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Ich möchte sterben wie mein Opa: Im Schlaf. Nicht schreiend wie sein Beifahrer.

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Ich behaupte mal, dass die ganze Sache nach einem dem unbedarftem Publikum hingeworfenen Happen stinkt, die Leute stürzen sich drauf und reden sich die Köpfe heiss, während hinterrücks sehr viel dramatischere Dinge passieren (z.B. Milliarden Steuergelder in der Asse versenkt werden).

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mfg - Leo

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Hi Fyodor
Deine Aussage:
"Die dämliche Ausrede, vor zwei Jahren habe man das ja auch schon gemacht, finde ich sowas von daneben."
finde ich auch nicht o.k. Mein Einwand war nicht als Ausrede gedacht, sondern sollte nur darlegen, daß der Finanzminister keinen Handlungsspielraum hat, ob ich persönlich das gut oder schlecht finde ist nicht damit ausgesagt.

Man sollte sich mal vorstellen, wie die Diskussion laufen würde, wenn der Finanzminister, obwohl die Vorgehensweise vom BGH abgesegnet wäre, die CD nicht kaufen würde und gleichzeitig der Bundestag eine Erhöhung der Einkommenssteuer beschließt, um die immer größer werdenden Steuerlöcher zu stopfen. Sind dann die braven Steuerzahler die Deppen und die Hinterzieher die Cleveren?

Der Einwand, die Finanzbehörden sollten andere Methoden einsetzen, um die Steuerhinterziehung einzudämmen, hat bestimmt seine Berechtigung. Nur welche? Ich glaube, die Finanzbehörden wären für jeden guten Tipp dankbar. Und würden diese Methoden nicht dann die Rechte aller beschneiden und nicht nur die der wenigen, die nun vielleicht auf der CD eingebrannt sind. In der Regel "vertraut" der Staat schon auf die Ehrlichkeit seiner Steuerzahler. Als Selbstständiger hat man "nur" ca. alle 6-8 Jahre eine Buchprüfung durch das Finanzamt zu befürchten. Das könnte auch anders aussehen.

Nur noch ehrliche Menschen auf der Welt... ja, also dann gute Nacht...

Ich sehe diese Daten CD und wie sie aufgetaucht ist und erworben wird (womöglich illegal) erst mal völlig neutral, das Thema ist wohl bei euch in aller Munde, mir jetzt aber noch zu neu.

Es spricht bestimmt einiges dafür „Feuer mit Feuer“ bekämpfen zu wollen und einiges dagegen... ich persönlich bin nicht begeistert davon, aber da soll sich jeder selbst ne Meinung bilden, nicht dass es für die Entscheidung letztlich irgendeine Rolle spielt.

Was mir aber wirklich zu denken gibt ist, dass keinem von Euch wirklich klar zu sein scheint, ihr nicht mal einen Gedanken daran verschwendet, dass wenn es den Grossen trifft, der Kleine untergeht, nicht der Grosse.

Und mit dem „Kleinen“ meine ich nicht etwa einen „Kleinkriminellen“ sondern den kleinen Mann, Leute wie Du und ich. Der Grosse steht fast sofort wieder auf, Du bleibst auf der Strecke.

Und da kannst DU dann gucken wie Du Dich wieder raus wurschtelst.

Ein paar Tage Gefängnis schrecken ab? So ein Blödsinn, sorry. Du kannst mit zig Millionen auf der Kante auch ein, zwei, fünf Jahre absitzen und dann gemütlich von dem Geld leben wo du willst. So einfach möcht ich auch mal Millionen in kurzer Zeit verdienen...

Die vor 5, 6 Jahren begonnene Grossaktion in Marbella, zum Beispiel, bei der die ganzen Grossen erst mal direkt ins Gefängnis gewandert sind ist noch längst nicht abgeschlossen bis auch der letzte Grosse vor den Richter zitiert wird. Zieht Kreise durch das ganze Land.

Wir wissen jetzt natürlich, dass allein hier an der Costa del Sol Gelder in Zig Milliarden Höhe „weggeschafft“ wurden (die Stadt Marbella im Vergleich ein „kleines Licht“ mit ihren fehlenden 135.000.000€ im Kassenbuch...). Und?

Diese „Grossen“ kommen auch alle mit einem blauen Auge davon, das verschwundene Geld bekommt der Staat ja trotzdem nicht – egal welche Geldstrafen verhängt werden. Ein paar waren eine Zeitlang im Luxusgefämgnis und sind auf Kautionen im Millionenhöhe wieder draussen - überhaupt kein Thema für diese Leute.

Und ist es das dann Wert? Die Auswirkungen geben uns hier wirklich zu schlucken.

30% Arbeitslose, und das „nur“ in unserer Provinz Málaga mit ca. 1,5 Mio. Einwohnern. Rechnet selbst. Tendenz steigend.

Über 40.000 Familien in der Stadt Málaga (Knapp 500.000) sind bereits ohne jegliches Einkommen, auch nix vom Staat, Arbeitslosengeld ist ja zeitlich begrenzt. Tendenz steigend. (In einer Familie sind immer mindestens 2 Verdiener, meist mehr).

Von den Kleinfirmen, Ladengeschäften und Selbständigen die Reihenweise Pleite gingen oder schliessen und überhaupt kein Recht auf staatliche Hilfe haben redet ja kein Mensch- das waren im Jahr 2009 in Spanien 500 täglich ...

Und währenddessen sind für jeden Kopf den man hat rollen lassen, 5 neue gewachsen, business as usual.

Wie gesagt würde es Euch in D wohl nicht so hart treffen, aber worauf ich hinaus will:

Es geht halt bei einer solchen Aktion immer um ein einiges mehr als es „denen“, diesen „Grossen“, die im Gegensatz zum kleinen Mann glauben sie können machen was sie wollen, mal so richtig zu geben, so schön wie das auch klingt.

Sowas zieht wie gesagt Kreise, grosse Kreise. Da gehts nicht nur um „den einen Bösen“ und das ist nicht in 3 Monaten abgehakt mit ein paar Grossen im Gefängnis.

Es geht halt unter Umständen darum, den Ast abzusägen, auf dem man sitzt.

Wenigstens drüber nachdenken solltet ihr, bevor ihr laut „Hurra, endlich gehts ihnen an den Kragen“ schreit.

Und eventuell andere Möglichkeiten in Erwägung ziehen, die vor allem auch langfristiger wirken - oder kauft man jetzt einfach jedes Jahr kurz vor dem Steuererklärungs - Stichtag eine CD?

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Liebe Grüsse, Marita

The man who doesn't read good books has no advantage over the man who can't read them. --Mark Twain--

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Zitat:
Original erstellt von Leo Laimer:
Hier in Österreich kocht das Thema auch hoch, es gibt aber schon Rechtsexpertiesen die darlegen dass der Staat mit dem Ankauf und Verwenden dieser Daten keinen Rechtsbruch begehen würde.
Es gab doch vor gut einem Jahr auch schon so eine Steuersünder-CD?

Ja, steht etwas weiter oben. CD auch Liechtenstein. Die Verwendung der Daten scheint durch mehrere Urteile gedeckt zu sein.

Nachtrag: Interessant ist auch dieser Beitrag zur Verwertung in der Schweiz.

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Viele Grüße Lutz

Glück Auf!

[Diese Nachricht wurde von Dig15 am 03. Feb. 2010 editiert.]

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Hier in Österreich kocht das Thema auch hoch, es gibt aber schon Rechtsexpertiesen die darlegen dass der Staat mit dem Ankauf und Verwenden dieser Daten keinen Rechtsbruch begehen würde.
Es gab doch vor gut einem Jahr auch schon so eine Steuersünder-CD?

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mfg - Leo

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Durch den Kauf solcher Daten gibt die Regierung öffentlich zu, keine besseren Methoden anwenden zu können, um Steuersünder zu finden. Das Geld könnte stattdessen zum Finden und Einsetzen solcher Methoden verwendet werden. Das wäre legal, sinnvoll und ohne Tadel.

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Seit Pro/E Version 1 dabei, auwei...

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Zitat:
Original erstellt von Dig15:
@Stefan:
Da magst Du recht haben, aber ist die Praxis nicht schon seit Jahren gang und gäbe?

Ja, aber deswegen muss ich das ja trotzdem nicht gut oder gar richtig finden. Gerade was staatliche Willkür angeht kann ich nur wirklich sagen: wehret den Anfängen. Und das betrifft selbst so unscheinbare Dinge wie Datenschutz oder Hehlerei.

Zitat:
Original erstellt von Dig15:
Was bisher nur im Kleinen und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen passierte, wird nun an die große Glocke gehangen.

Auch das mag wahr sein, trotzdem wird es dadurch nicht richtiger ... ganz im Gegenteil, was da im Moment abgeht erinnert mich mehr an die Zirkusspiele im alten Rom, wo mit "panem et circenses" der entpolitisierte, dekadente Mob seine Macht abgegeben und durch ein paar Blutopfer oder Leckerchen von den eigentlichen Problemen abgelenkt wurde ... und dabei glücklich war.

Und da schüttelt es mich dann manchmal so sehr, dass ich auch andere schütteln möchte, dass die wieder aufwachen.

Ciao,
Stefan

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Bei Entführungen von Bundesbürgern im Ausland wird immer großspurig verkündet "Wir verhandeln nicht mit Terroristen!". Falls Lösegeld gezahlt wird, so wird dies zumindest nicht bekannt gegeben.

Aber da geht es ja auch nur um Menschenleben. In diesem Fall geht es um Geld! Da hört das Verständnis auf...

(Wo ist hier nur der Ironie-Tag?)

Sobald der Staat sich auf die Stufe eines gewöhnlichen Hehlers begiebt, und mit Diebesgut handelt, ist er nicht mehr vertrauenswürdig, und hat seine Rechtsstaatlichkeit verloren.

Die dämliche Ausrede, vor zwei Jahren habe man das ja auch schon gemacht, finde ich sowas von daneben: Ich darf auch nicht meinen Fernseher bei Igor "vom Laster gefallen" kaufen, nur weil es sich finanziell lohnt, und ich es schon einmal gemacht habe. Es bleibt trotzdem Hehlerei.

Die Argumente, bei den Daten handele es sich nicht um "Sachen", und deshalb könne das ja gar kein Diebesgut sein (das ist korrekt) ziehen nicht mehr, seit das bloße Kopieren von (Musik-)Daten schon als "Raub" bezeichnet wird.

Auch die immer wieder kehrende Behauptung, die "Begünstigung" eines Verbrechers (staatliche Belohnung für Diebstahl) sei weniger schlimm als die "Begünstigung" von eintausend Verbrechern (wobei man erst bei fünf davon sicher sein kann) ist absolut falsch, da die Steuersünder nicht begünstigt werden... der Staat belohnt sie schließlich nicht für ihre Tat, im Gegensatz zum Datendieb.

Alleine die Tatsache, daß darüber diskutiert wird, Rechtsstaatliche Grundsätze finanziellen Interessen unter zu ordnen, ist erschreckend. Denn welcher Rechtsstaatliche Grundsatz fällt als nächster? Unschuldsvermutung: Gilt schon lange nicht mehr immer. Unverletzlichkeit der Wohnung? Gilt schon lange nicht mehr für jeden. Und nun: Der Staat darf keine illegalen Mittel nutzen, um gegen die Bürger vorzugehen... was kommt als nächstes?

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Cheers,
Jochen

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@Stefan:
Da magst Du recht haben, aber ist die Praxis nicht schon seit Jahren gang und gäbe? Kronzeugen, verdeckte Ermittler, Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung (Gestehe und du wirst milder bestraft), Aussteiger die auspacken und und und. Was bisher nur im Kleinen und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen passierte, wird nun an die große Glocke gehangen.

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Viele Grüße Lutz

Glück Auf!

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Zitat:
Original erstellt von Jörg H.:
...
Wenn sich nun eine kleine Gruppe Individuen dem System entzieht und einen anderen Weg geht, kann man sie doch nur dazu beglückwünschen endlich frei zu sein!
Es ist ihr Protest gegen das Steuersystem! Dafür können und dürfen wir sie nicht verurteilen, sondern müssen sie unterstützen!
...

Du hast offenbar genügend Knete übrig, um diese Art "Protest" finanziell zu subventionieren. Darf ich dir meine Kontoverbindung schicken?

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Gruß Frank

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Hallo zusammen,

ich finde es absolut erschreckend, dass in diesem Zusammenhang sehr viel über Steuersünder und wenig über die potentiellen Hehler und die Vorbildfunktion gesprochen wird. In einem sehr schön formulierten Kommentar im Spiegel "Selbstgerechte Rechtsbeuger" wird es sehr schön auf den Punkt gebracht: wenn schon unsere gewählten Volksvertreter und Hüter der Rechststaatlichkeit das Recht beugen oder sogar brechen, weil es gerade opportun ist, ein Großteil der Bevölkerung mir unverständlicherweise Blut sehen will und es so schön zum Löcherstopfen genommen werden kann, und das mit dem "Zweck heiligt die Mittel" rechtfertigen - wie sollen dann die ehrlichen Leute, die es richtig finden Steuern zu zahlen, Software oder gar MP3 und Videofilme nicht zu klauen sondern zu bezahlen, wie soll denen noch gezeigt werden, dass sie nicht die Deppen der Nation sind?

Wenn sogar der Staat selbst anfängt die eigenen Regeln nach Gutdünken nicht mehr anzuwenden braucht es niemanden wundern, wenn es anschließend alle so machen.

Ciao,
Stefan

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Ramona
Du hast ja so recht!

Es ist doch auch nicht mehr die Frage, wo wir es für gesetzeskonform halten, wenn man die Kontodaten von uns "braven" Steuerzahlern ausspionieren würde, es passiert doch schon. Alle Kontobewegungen über eine Summe "X" werden doch schon dem Finanzamt gemeldet, wegen Geldwäsche usw.

Außerdem hat doch die Mehrheit der wahlberechtigten wahlmündigen Bürger in Deutschland ihre Volksvertreter gewählt. Und es liegt außerdem nicht mehr im Ermessungsspielraum der Regierung, der Bundesgerichtshof hat diese Maßnahme offensichtlich gebilligt. Handlungsbedarf besteht bei der Steuergesetzgebung schon, aber wenn sie geändert werden, sind sie noch komplizierter und umfangreicher. Von der Steurerklärung auf dem Bierfils entfernen wir uns immer weiter.

Es ist noch zu diskutieren, ob es unserem Gerechtigkeitsempfinden entspricht, eine Strafttat mit einer anderen (von uns als Straftat empfundenen) Vorgehensweise aufzuklären. Aber das ist doch auch nichts Neues. Vieles in dieser Richtung wird gar nicht publik. Ich denke mal an verdeckte Ermittlungen im Drogenumfeld. Ist man selbst als Eltern von sowas betroffen (es geht um z.B. die eigenen Kinder) wird man vermutlich auch anders darüber denken, was noch rechtens und was Grauzone ist.

Gruß 0-checker

[Diese Nachricht wurde von 0-checker am 03. Feb. 2010 editiert.]

Ich finde es wird Zeit, dass sich bei deutschen Banken endlich ein Mitarbeiter findet, der die Kontodaten der Befürworter solcher Datendeals meistbietend verscherbelt. Solange es einem guten Zweck dient, kann das nicht verwerflich sein. Und gute Zwecke definiert immer noch der, der den Nutzen davon hat. Russischer Kreditkartenhehler ist einfach Schei**e dran ohne S-Klasse. Der wird von seinen Kollegen nicht mehr angesehen, nicht mal schief.

Mehr muss man wohl nicht schreiben, damit klar wird warum in einem Rechtsstaat (ja, sowas soll es mal gegeben haben) aus gutem Grund Illegales nicht mit gleichen Mitteln bekämpft werden darf.
Datendiebe dafür noch zu bezahlen, dass sie mit sensiblen Daten hausieren gehen. schafft unweigerlich Nachahmer. Und da Kriminellen i.d.R. ziemlich egal sein dürfte, ob jemand seine Steuern ehrlich zahlt, ist obiges Bsp. nicht so weit her geholt. Deutsche Hehler werden gerade ausgiebig feiern, dass es ein Kollege bis ins Finanzministerium geschafft hat.

Das war nicht Frau Merkels Bild auf T-Shirts gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern Herrn Schäubles mit der Unterschrift "Stasi2.0". Und der kommt aus Freiburg. Sagt eigentlich auch nur, dass es ziemlich egal ist, woher man kommt. Es schützt nicht vor Paranoia und krankhafter Neugier.
Eher bedenklich, dass es noch so viele Menschen gibt, die Parteien wählen, deren Mitglieder sich im Kampf gegen das Grundgesetz immer wieder hervortun.

Ja, Steuersünder sind Schei**e. Wenn ich aber so auf die Abzüge jeden Monat schaue und nicht gerade andere Hobbys hätte, würde ich es wohl auch tun. Es wird einem einfach zu schnell übel, wenn von dem kassierten Geld einfach mal 500Mrd an die Banken ausgeschüttet werden und andererseits um zweistellige Mrd-Beträge für Bildung jahrzehntelang gefeilscht wird.

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.o. 13 ...

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