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Unsere Politiker wollen ja die Bundeswehr im Innern einsetzen dürfen.
Dabei ignorieren diese selbstbewußt die Argumente,
womit die Väter der deutschen Verfassung, aehŽm des Grundgesetzes,
den Verbot des Einsatzes der Armee im Innern rechtfertigten.
Viel banaler sollten sie sich nur mal zu Gemüte führen,
wohin der Einsatz von Soldaten führt, insbesondere wenn Befehlshierarchie mit zivilem Ungehorsam kollidiert.
Fiktion: "Der Ausnahmezustand", "Das Experiment" ist ja eher Realfiktion.
Ach ja, nicht vergessen die "Spezial-Ausbildung" in Coesfeld.

Diese Satire liefert weitere Pro-Armee-im-Innern-Argumente.
Zitate:
"Die unschuldige Hausfrau und Mutter, die beim Gardinenaufhängen ins Taumeln gerät und rummmms…. drei Waisen hinterlässt, sie könnte gerettet werden, wenn wir die Armee künftig im Inneren unser Haushalte einsetzten.[...]
Hilft ein Panzer oben auf der Kreuzung gegen explodierende Rucksäcke unten in der U-Bahn ?"

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Der Hintergrund (Angst vor einem Staatsstreich) ist schon klar, aber glaubst Du wirklich, dass eine Armee, die sich am Wochenende die Kasernen von einem Security-Service bewachen lässt, ein großes Putsch-Potential hat?
Aber mal im Ernst, ist o.g. Angst eigentlich noch berechtigt?

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Gruß F.

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Zitat:

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Original erstellt von ford.prefect:
Aber mal im Ernst, ist o.g. Angst eigentlich noch berechtigt?

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Mein Angst speist sich aus dem Glauben,
dass es immer Leute gibt die auch amoralische Befehle ausführen werden-sei es aus Befehlsdenken oder der Unfähigkeit zur moralisch/rechtlichen Beurteilung.
dass meine Erfahrung als Staatsbürger in Uniform mir sagt:"Aus dieser Gruppe würde ich mich nicht ausschließen können."
Ich denke die Entgleisungen(z.B. Wolfgang Daschner), welche bei der Polizei zu beobachten sind, sind dann Kinderkram, wenn eine Armee im Inneren operiert.

Ein Soldat ist in erster Linie darauf trainiert, die Einheit, die Operation, das Material und (wohl auch in dieser Reihenfolge) sich zu schützen - Kollateralschäden werden akzeptiert.

Des Weiteren gibt es in einer Armee sowas wie Bestrafungsoperationen, welche auch heutzutage praktiziert werden. Dies geschieht häufig über indirekte Befehle.
Beispiel:
Ein Freund erzählte mir,
dass der Kompaniechef abends dienstfrei gab als seine Einheit bei einem Manöver von den dorfeingeborenen Jugendlichen behindert/belästigt wurde, mit dem Anhang:
"Wenn ihr Langeweile habt, in diesem Dorf ist heute Disko."

Ich weiß, dass die Terrorgefahr als apokalyptischer Reiter momentan verwendet wird, um all diese BEDENKEN beiseite zu wischen.
Faktisch die heutige Armee halte ich nicht fähig einen Putsch durchzuführen,
ABER die rechtlichen Grundlagen sich diesem Punkt anzunähern sollen gerade gelegt werden.
Dann braucht es keinen Putsch mehr.

"Bedenkt immer, alles was Hitler tat, war legal!" Martin Luther King

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Gegenfrage: Wenn eine Armee einen Putsch plant, läßt sie sich dann von einen (Grund-)Gesetz aufhalten, dass ihr den Einsatz im inneren eines Landes verbietet? Wohl kaum.

Grüße Lutz

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Glück Auf!

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Zitat:

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Original erstellt von domsan:
Unsere Politiker wollen ja die Bundeswehr im Innern einsetzen dürfen.

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Soweit ist es zum Glück noch nicht, und "meine" Politiker sind das schon mal gar nicht, die das wollen! Wenn eine Mehrheit das gut findet, muss ich das akzeptieren, aber ich fürchte, die Mehrheit versteht nicht, worum es geht.

Ich verstehe auch nicht komplett, worum es geht, aber ich finde es sehr aufschlussreich, wenn Politikerinnen und Politiker jetzt in dieser Art Position beziehen. Erstaunlich, was inzwischen alles laut gesagt wird. Früher musste man das ahnen.

Gruß
Roland

[Diese Nachricht wurde von Doc Snyder am 20. Jul. 2005 editiert.]

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Hallo!
Ich glaube das Verbot des inneren Einsatzes der Armee bzw. die Trennung von Polizei und Geheimdienst (auch in der Nutzung von Informationen) wurden nicht wegen der Putschgefahr im GG verankert.
Es ist wohl ehr der Grund der Machtaufteilung gewesen.

Aus diesem Grund ist auch die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative im GG enthalten.

Ich glaube, wer an diesen Teilungen rütteln will, versucht die Macht auf wenige Personen zu reduzieren und Kontrollmechanismen auszuschalten.
Das hatten wir schon mal!

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Viele Grüße
SimS

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Als Präzedenzfall denke ich an Leipzig Ž89. In dieser Extremsituation war die NVA drauf und dran, ihren „innenpolitischen Pflichten“ nachzukommen, was ja zum Glück durch Gorbatschow verhindert wurde. Bis in Leipzig wieder Leute demonstrieren, haben wir Hartz XIII und Arbeitslosengeld 9.
Die jetzigen Ängste sind doch meiner Meinung nach mediengeschürt:
1. Jeder in Deutschland kann sofort und überall und jederzeit Opfer eines Terroristen werden > wir müssen alle Gesetze ändern
2. Wir werden alle sowieso schon total überwacht und der Staat hat alle Mittel und vor allem das Interesse, unsere „kleine Merkwürdigkeiten“ auszuspionieren und online zu stellen > wir müssen jegliche Einmischung und Regel verhindern
Ein Zwischenweg scheint sich gar nicht anzubieten, es gibt nur die 2 Pole – was ich im Übrigen gar nicht glauben kann.
Aber um mal auf die Eingangsstory zurückzukommen, ich persönlich möchte weder gesprengt werden, noch von der Leiter fallen. Und was die Leiter betrifft – der TÜV beeinflusst unser Leben doch viel mehr als irgendwelche anderen Gremien.

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Gruß F.

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