Wie Politik funktioniert (Plauderecke/Heisse Eisen)

Daniel Zimmermann - Bürgermeisterwahl mit ~94,5% gewonnen, CDU SPD und Anhängsel haben nichtmal nen Kandidaten gestellt. Seine Partei hat die 2/3 Mehrheit im Stadtradt, Monheim blüht und gedeiht, Kita Gebühren sind abgeschafft, Das Stadtbild wird schöner und schöner, die Spielplätze sind alle saniert und sehen aus wie neu. Überall werden Bauprojekte abgeschlossen und verschönert.

Daniel Zimmerman läuft beim Karnevalszug hinterher und schmeisst, als Biene verkleidet Bonbons. Steht anschliessend am Bierzelt und feiert mit.

Warum, frage ich mich, geht diese Art der Politik nicht auf höheren Ebenen? Seit Jahren habe ich immer ungern gewählt, dieses mal bin ich gerne zur Wahl gegangen. Zum einen, um gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen, zum anderen, um meine Stimme für etwas abzugeben, wo ich hinterstehe. LANGE ists her das ich das sagen konnte.

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Und wie ist die Kassenlage in Monheim?

Bei uns ist sowas unmöglich, wegen der hohen Schulden.
Hier werden die Spielplätze abgebaut, weil nicht mehr so viele Kinder in der Siedlung leben haben sie 3 von 5 Spielplätzen abgebaut.
Die Flächen werden zwar nicht bebaut, weil man ja bei steigender Kinderzahl dann wieder einen Spielplatz draufbauen kann!
Aber alle zu pflegen übersteigt das Budget des Bauhofs!

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Gruß Harald
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Ama et fac quod vis!

Wenn das die Lösung ist, hätte ich gerne mein Problem wieder!

. .

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Erst mal vorneweg: Ich finde grundsätzlich gut, was und wie er das macht, weil er eine Strategie hat und etwas anpackt. Etwas, dass viele nicht tun und nur den Status-Quo verwalten.
Außerdem hat er die Gemeinde mitsamt den anderen Parteien hinter sich. Alle ziehen gemeinsam an einem Strang.

Was hat er gemacht?
Gewerbesteuer massiv gesenkt und damit Industrie angezogen. Dadurch ist die Gewerbesteuer in Monheim explodiert (IMHO In my humble opinion (Meiner Meinung nach) >10x) und er kann mit diesem Geld wirtschaften.

Problem?
Woher kam diese Industrie? Sicher nur zu einem geringen Teil Neugründungen, die meisten siedeln aus anderen Orten um. Und hier liegt meiner Meinung auch das Problem. Er zieht anderen Orten Gewerbesteuer ab, die wiederum Probleme kriegen. Und nu? Auch Steuern senken? Irgendwie ein Teufelskreis.

Wie gesagt: Grundsätzlich finde ich gut, dass er etwas macht. Eine langfristige Lösung "für alle" ist es aber nicht. Und das schreibe ich aus einer schuldenfreien Gemeinde, die vor einiger Zeit etwas ähnliches gemacht hat (nicht in diesem Umfang) und Vorreiter hier im LK für viele Neuerungen war.

Michael

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Soweit ich informiert bin hat Monheim derzeit ein ordentliches Finanzpolster. Die prominenteste Firma die in Monheim SEHR groß Fuss gefasst hat ist EcoLab - ich weiss nicht wo genau die herkommen.

Die Kassenlage ist blendend. So gut, das die verdammten Sesselfurzer so neidisch werden, das sie einen Städte-Soli auf den Plan rufen und Monheim so richtig ordentlich bluten lassen wollen. Dagegen hat sich Herr Zimmermann mit Händen und füssen gewehrt. Was draus geworden ist weiss ich aktuell nicht.

Aber es treibt im wahrsten Sinne die Bürger auf die Straßen, dieser Städte-Soli. Wann hat es das in D zuletzt gegeben, Politik die wirklich bewegt. Es ist ja nicht nur Herr zimmermann selbst - auch seine Partei, die PETO stellt gut zwei Drittel des Stadtrats.

Ich bin übrigens grundsätzlich wenig an Politik interessiert, deshalb mag man mir verzeihen, wenn ich einige zusammenhänge nicht ganz richtig sehe. Ich bitte dann um Belehrung

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Zitat:
Original erstellt von rAist:
...Daniel Zimmerman ... schmeisst, als Biene verkleidet Bonbons. Steht anschliessend am Bierzelt und feiert mit...

Vielleicht das nochmals ein bisserl überdenken <G>
(Sorry, kenne weder Monheim noch Herrn Zimmermann)

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mfg - Leo

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Finanzausgleich gibt es in Bayern über Schlüsselzuweisungen in Kreis-Bezirk-Land.

Wir müssen einzahlen, andere bekommen was heraus.
Wobei ich das in Maßen gut finde, es darf nur nicht ausarten wie im Länderfinanzausgleich.
manche Gemeinden/Städte haben einfach Standortvorteile gegenüber anderen, da ist ein gewisser Ausgleich durchaus sinnvoll.

Natürlich darf das nicht zum Zweck der "Enteignung" werden, um diese dann zu schröpfen. Es muss weiter Anreize geben.

Auch wenn ich das Thema nicht auf den Länderfinanzausgleich lenken möchte, das gilt im kleinen wie im Großen und muss den bestehenden Strukturen permanet angepasst werden, um auch die Geber nicht zu überfordern.

Michael

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Zitat:
Original erstellt von Leo Laimer:
Vielleicht das nochmals ein bisserl überdenken <G>
(Sorry, kenne weder Monheim noch Herrn Zimmermann)

http://www.zimmermann-monheim.de/

bitteschön

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Kenn' ich ihn deswegen, wenn ich mir seine Homepage anschaue?

Brot und Spiele für das Volk gab's im alten Rom schon, je mehr desto verdächtiger der Umgang im inneren Zirkel.

Aber ich wünsch Euch dass dieser Herr "anders" ist.

Nachtrag, weil's grad irgendwie diese Themen berührt:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41857/1.html
(eine ganze Serie von Artikeln - allesamt köstlich und wahrscheinlich wohlfundiert)
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mfg - Leo

[Diese Nachricht wurde von Leo Laimer am 26. Mai. 2014 editiert.]

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Ich glaube, das kann man bereits sagen, das er anders ist. Immerhin spare ich Kita Gebühren, die je nach Gehalt auch nicht unbedingt Peanuts sind, und das trotz ausgezeichneter Kita - ich merke es also direkt im Geldbeutel.

Indirekt merke ich es daran, das alle Spielplätze sauber und ordentlich sind, das generell alles "schöner" wird. Das neueste Projekt ist das wiederbeleben der Altstadt, nachdem die dortigen Ladenlokale nach und nach verschwanden (weil das Klientel einfach nicht mehr da ist) wird da jetzt alles erneuert und attraktiver gemacht. Auch ein tolles Projekt, denn eigentlich haben wir eine schöne Altstadt, da ist nur "nix".

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[Diese Nachricht wurde von rAist am 26. Mai. 2014 editiert.]

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Hi,

Vielleicht sollte man sich die Frage stellen, was für beweggründe es gibt überhaupt Politiker zu werden.

Narzisten, Leute die sich für ihr Profession beweisen wollen, aber zu schlecht sind in der freien Wirtschaft ein größeres Rad zu drehen, Leute die auf die Vollkaskoversorgung stehen und machtgeile Soziopaten gehören auf jeden Fall zu den Kandidaten die genügen Motivation mitbringen.

Eventuell gibt es minderheit in der Politik die sich engagieren, weil sie Land und Leute lieben und/oder eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft verspüren.
Und die werden dann mit Sicherheit ganz schnell als Idiologisch verblendete Spinner hingestellt oder von den erstgenannten Gruppen mit Unterstützung von Medien und Wirtschaft politisch vernichtet.

Zu welcher Gruppe Daniel Zimmermann gehört und in wie weit er als Bürgermeister überhaupt dafür verantwortlich ist, dass es Monheim so gut geht, weiss ich nicht.
Fakt ist, dass auch er ein reiner Berufspolitker ist. Wenn Zimmermann tatsächlich so gestrickt ist, dass es ihm dennoch gelingt die Lebensrealität seiner Gemeinde zu verstehen und die Geschicke der Stadt im Rahmen seiner Tätigkeit zum besten zu lenken; Dann Hut ab - Er hätte mehr Untersützung als nur die Stimmabgabe bei der Wahl verdient.

Grüße,

Gollum

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Er HAT mehr

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Hi,

Muss Mal nochmal rAist freundlich darauf hinweisen, dass immernoch im Raum steht, dass der gute Herr Zimmermann seinen Erfolg dem ach so genialen Trick schuldet, dass er die Gewerbesteuer reduziert hat.

Jedem, der sich das Mal einige Sekunden durch den Kopf gehen lässt, wird klar, dass das nur vereinzelt funktionieren kann, weil wenn das alle machen der einzelne Ort nicht mehr attraktiv ist und die Gewerbesteuer sicher nicht bis auf 0 reduziert werden kann, weil sonst der Effekt wieder weg ist.

Darum nochmal ganz direkt @rAist: genieß es, solange es so ist, freu Dich dran und hoffe, dass es noch lange bleibt, aber ein Zauberkünstler wird der Herr Zimmermann dadurch auch nicht. Und: nachhaltige Lösungen sehen anders aus.

Grüße

P. s. in dem Ort wo ich arbeite gibt es auch eine schöne Infrastruktur - keiner würde den Bürgermeister deshalb loben ... Insofern sollte man sich fragen, ob man nicht eher Ecolab loben sollte

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Zitat:
Original erstellt von rAist:
Daniel Zimmermann - Bürgermeisterwahl mit ~94,5% gewonnen, CDU SPD und Anhängsel haben nichtmal nen Kandidaten gestellt. Seine Partei hat die 2/3 Mehrheit im Stadtradt, Monheim blüht und gedeiht, Kita Gebühren sind abgeschafft, Das Stadtbild wird schöner und schöner, die Spielplätze sind alle saniert und sehen aus wie neu. Überall werden Bauprojekte abgeschlossen und verschönert.
Warum, frage ich mich, geht diese Art der Politik nicht auf höheren Ebenen?
Zum einen, um gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen,
zum anderen, um meine Stimme für etwas abzugeben, wo ich hinterstehe.

Zynisch gesagt:
Beide TTIP und Daniel Zimmermann verschaffen sich Regularien in denen ein kleiner Kreis Vorteile hat und die anderen eventuell Nachteile

Eigentlich nicht mit nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar ;-)

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Hi,

noch eine Ergänzung:
der Titel dieses threads ist falsch, sollte heißen: wie Politik langfristig nicht funktioniert

Immer dran denken: bei Hitler gab's Vollbeschäftigung

Grüße

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Er hat Jehova gesagt.

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oder - jeder Ort sollte seinen Daniel Zimmermann haben

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Zitat:
Original erstellt von daniu:
Hi,
noch eine Ergänzung:
der Titel dieses threads ist falsch, sollte heißen: wie Politik langfristig nicht funktioniert
Immer dran denken: bei Hitler gab's Vollbeschäftigung
Grüße

In der DDR auch. So groß war also der Unterschied nicht.
Das nur mal so nebenbei.

@rAist: "Warum, frage ich mich, geht diese Art der Politik nicht auf höheren Ebenen?"

Diese Frage kannst Du dir ganz einfach beantworten, indem Du dir selbst einige Fragen stellst:
- Wie viel Schulden haben Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland?
- Wer bürgt für diese Schulden?
- Wer also regiert in Deutschland wirklich?
- Warum werden, bei z. Z. sprudelnden Steuereinnahmen keine Schulden abgebaut? (außer Monheim und noch ein paar anderen Gemeinden)

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Gruß
Jochen
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Techniker schon!

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Zitat:
Original erstellt von JochenM:
Diese Frage kannst Du dir ganz einfach beantworten, indem Du dir selbst einige Fragen stellst:
- Wie viel Schulden haben Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland?

[i]Im Vergleich mit anderen Euro-Ländern ganz schön wenig. Das ist in einem System in dem defacto die sämtliche nationalen Schulden vergemeinschaftlicht wurden die schlechteste Position.

- Wer bürgt für diese Schulden?
Wer sonst außer dem Steuerzahler soll das denn bitte sein? Und zwar nicht nur für die Schulden Deutschlands.
- Wer also regiert in Deutschland wirklich?

Lass ich mal frei für Verschwörungstheorien... In der Realität sind es immer noch die Wähler die sich durch Wahlgeschenke und inhaltloses Gelaber einlullen lassen, anstatt sich selbst eine qualifizierte Meinung zu bilden und diese auch einzuforden. Die größte Seuche in diesem Land sind die Stammwähler der CDU/CSU/SPD/Grünen die Wahl um Wahl immer wieder das Kreuzchen an der selben Stelle machen, ohne darüber nachzudenken.
- Warum werden, bei z. Z. sprudelnden Steuereinnahmen keine Schulden abgebaut? (außer Monheim und noch ein paar anderen Gemeinden)

Weil das es in Zeiten instabilen Wirtschaftswachstums und günstigster Zinsen keine wirklich schlaue Idee ist.

[/i]

Warum es verwerflich die Gewerbesteuer massiv abzusenken, will ich immer noch nicht verstehen. Die Standorte konkurieren nun mal miteinander, die Höhe der Gewerbesteuer ist nur ein Aspekt. Was soll daran verkehrt sein?

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[Diese Nachricht wurde von Ing. Gollum am 28. Mai. 2014 editiert.]

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Zitat:
Die Standorte konkurieren nun mal miteinander, die Höhe der Gewerbesteuer ist nur ein Aspekt. Was soll daran verkehrt sein?

Ob es nun die Gewerbesteuer der Kommune ist oder das niedrige Lohnniveau und die großzügig angelegten Fördergelder bei Standortverlagerungen von Arbeitsplätzen in besondere Staaten der EU sind, immer gibt es "Gewinner" und "Verlierer". Was wird sich ändern, wenn überall die gleichen Steuersätze gelten würden und der gleiche Maßstab bei der Vergabe von Subventionen angelegt wird?
Um die lokale Wirtschaft anzukurbeln sind niedrige Gewerbesteuersätze, wie schon bemerkt, nur ein geringer Teilaspekt und reichen nicht aus, wenn das "Gesamtpaket" nicht passt.
So funktioniert Politik auch: hier beweihräuchern sich die lokalen Politiker selbst ob der niedrigeren AL-Quote gegenüber den Nachbarkreisen, verschweigen aber die Tatsache, dass gleichzeitig die Fernpendlerquote entsprechend hoch ist. Es reichen 2-3 große Unternehmen als Vorzeigefirmen aus und der Rest, was man anderswo als gesunden Branchenmix bezeichnet, findet kaum Beachtung. Ich habe schon lange nicht mehr in der Zeitung gelesen, dass ein Volksvertreter mal einen Handwerksbetrieb besucht hat, um sich mal über die Probleme vor Ort schlau zu machen.
Da erscheint der Lokalpolitik das Image einer Einkaufs- und Schulstadt mit vielfältigen Freizeit- und
Sportaktivitäten ausreichend.