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Um 10 Uhr war die Verhandlung, nun ist das Ergebnis draussen: "Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig."   

Kann man hier sehr schön nachlsen.  Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Zensursula und der Herr Belausche - äh.. Schaeuble werden sich sicherlich schwarz ärgern   

Schönen Dienstag noch vom Drachentierchen :3

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FEM-Schlampe und Spaß daran 

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Das Gesetz ist IN DIESER FORM nicht grundgesetzgerecht.

Das BVG hat die Datenspeicherung an sich NICHT für unzulässig erklärt, sondern nur unter den Bedingungen des aktuellen Gesetzes. Die Datensammlung wird wieder kommen, allerdings in einem neuen Gesetz. Und das wird dann nicht mehr gekippt werden können.

So sehr ich die Arbeit des BVG schätze, so hat es doch schon bewiesen, daß Vorgaben aus Brüssel für sie mehr wert sind als das Grundgesetz.

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Cheers,
    Jochen

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Servus Jochen,

Ich hoffe mal, dass ein neues Gesetz erstmal noch nicht in Aussicht steht. Dafür müsste man die ganzen Daten-Skandale berücksichtigen, die es in der kürzesten Vergangenheit gab. Und das waren ja nun auch nicht wenige. Und solange es keine Sichere Lagerung der Daten gibt, werden da wieder viele Leute ihre Stimme erheben und Sammelklagen abgeben. Karlsruhe hat da m.E. nach schon den ersten Schritt in die richtige Richtung gesetzt.
Und was die europäischen Gesetze betrifft, da sind noch mehrere Länder dabei, die die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls nicht billigen.
Sehr interessant ist auch das 2. Update für die Straßenüberwachung. Die Daten sollen unverzüglich gelöscht werden, heißt es.
Also keine Überwachung mehr an den Maut-Brücken und ähnliches, was in Verbindung zur Verkehrsüberwachung steht?

Es Grüßt das Drachentier.

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FEM-Schlampe und Spaß daran 

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Richtig so. Wenigstens eine Institution, die noch weiß, was in unserem Grundgesetz steht.

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Jetzt müssen wir nur noch Elena kippen 

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aka the
Ritter des Umbruchs zur Kaffeebohne
(geadelt von Wingmengvoniftigay)

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Hallo,

Eine Win-Win-Win Situation für die Telekommunikationsunternehmen! 

Win1) Den Kostenvorteil wird man nicht an die Endkunden weitergeben brauchen. Die haben sich an den höheren Preis ja schon gewöhnt.

Win2) Die bereits entstandenen Kosten werden sie einklagen, obwohl diese durch den höheren Endverbraucherpreis bereits finanziert wurden.

Win3) Man kann die Mitarbeiter die mit der Vorratsdatenspeicherung beauftragt waren entlassen.

Schade das ich kein Telekommunikationsunternehmen habe... 

Grüße,

Jörg

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Man findet immer dort besonders viel Chaos, wo man nach Ordnung sucht. Das Chaos besiegt die Ordnung, weil es besser organisiert ist.

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Ist doch schön, wenn die Verfassungsfeinde im Bundestag sich regelmäßig outen. Dann merkt sich deren Namen und Gesichter hoffentlich auch mal der letzte Bildzeitungsleser. Die SPD hat den Dank des Wählers dafür schon zu spüren bekommen. Blamieren sich doch zum Thema gerade wieder, in dem sie vorgeblich gegen die VDS wettern - offensichtlich haben sie vergessen, dass sie vor nicht all zu langer Zeit dafür gestimmt haben.

Es gibt nie eine sichere "Lagerung" von Daten - Daten werden von Menschen verwaltet/verarbeitet. Also gibt es mindestens vier Möglichkeiten für Datenlecks: Unachtsamkeit, Unwissenheit, Korrumpierbarkeit & Sicherheitslücken bei der Technik. Wer glaubt, er könne auch nur eine dieser Möglichkeiten unterbinden, ist zumindest ....... naiv.
Bringt dir nix, wenn du dem Admin vom VDS-Server dickes Gehalt zahlst und hinterher kommen die Schweizer und bieten das Doppelte vom Jahresgehalt für eine CD mit deinen Verbindungsdaten. Ist nach deutschem Politikersprech sogar völlig legal. Für den Admin vielleicht nicht, aber he, der hat Zugriff auf die Serverlogs und kann  da reinschreiben "Ich war es nicht".

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.o. 13                                                                                        ...

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