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...können wir Ösis schon lange!

Und das OHNE zu diskutieren 

Aus der Tageszeitung Österreich:
http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/politik/article144913.ece

Ministerratsbeschluss
Die Regierung hat sich am Mittwoch auf die Online-Durchsuchung für private Computer geeinigt. Die Bedingungen: Die Polizei darf die Methode nur bei einem konkreten Verdacht schwerer bzw. terroristischer Verbrechen einsetzen, und das Verbrechen muss mit einer Strafe von mindestens 10 Jahren Haft bedroht sein.

Es braucht die richterliche Genehmigung. Die Online-Durchsuchung muss vom Rechtsschutzbeauftragten kontrolliert werden.

Eingesehen werden können e-mails, Chats und Internet-Telefonate.

Na dann......

Gruß,

Martin

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