Dies ist nur ein Gedankenspiel, aber einfach mal mitmachen.
Hr. Stoiber hat in einem Interview mit dem Steintaler Tagesschiefer festgestellt, daß die Selbstregulierungsmechanismen im Konstruktionsbereich nicht ausreichend wirksam sind, zum einen kommt es in einigen Fällen zu weit überhöhten Stundensätzen, in anderen Fällen arbeiten die Leute viel zu günstig, wodurch dem Fiskus Milliarden an Steuerausfällen entstehen, ebenso durch Kunden, die sich noch vor der Zahlung dem Marktgeschehen durch Konkurs entziehen, hier müsse dringend interveniert werden, damit gerade letzteres nicht überhand nimmt oder gar Mode wird.
Daher wurden entsprechende Gesetzesentwürfe ausgearbeitet, die noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden sollen.
Vorrangig das Zahlungswesen muß einer grundlegenden Reform unterzogen werden, die sog. Konstruktionszahlungssreform. Es kann nicht sein, daß jeder Konstrukteur oder auch sein Arbeitgeber für entsprechende Tätigkeiten eine Rechnung schreibt und der Kunde die dann auch bezahlt. Ein solcher Fluß von Geldmitteln ist unkontrollierbar und kann zu Verwerfungen im Marktgeschehen führen.
Unter Berücksichtigung der vorhandenen, innerbetrieblichen Infrastruktur ist daher beabsichtigt, daß Unternehmen wie bisher Rechnungen stellen, diese auch bezahlt werden und unabhängig vom termingerechten Geldeingang der Rechnungssteller den Betrag an einen bundesweit einheitlichen Fonds weiterleitet. Dieser treuhänderisch verwaltete Fonds zahlt dann die Beträge an die Unternehmen unter Abzug einer geringen Verwaltungsgebühr aus.
Dies hat den Vorteil, daß selbst bei Ausfall eines Gläubigers der Unternehmer sein Geld zu einem sicheren, noch näher festzulegenden Termin, aus dem Fonds bekommt. Damit ist eine planerische und unternehmerische Sicherheit gegeben, die ohne den Fonds nicht gegeben wäre. Dies ist ein wichtiger Stützpfeiler für den Aufschwung.
Der Wirtschaftsminister zeigte sich sehr erfreut über diesen Entwurf und sagte seine volle Untersützung zu. Inzwischen vereinzelt laut gewordene Presseberichte, wonach davon auszugehen wäre, daß der Partei nahestehende Unternehmen oder Personen bevozugt behandelt würden, sind auf’s Schärfste dementiert worden.
Fr. Merkel bekräftigte in einem Interview nochmals, daß sie der festen Überzeugung sei, daß dies der richtige Weg ist.
Ende des Gedankenspiels. Mehr soll es nicht sein.
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Die Politiker übernehmen die Verantworung, die Bürger tragen sie.
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